Stammtisch am 23.5.2012

Wann: Mittwoch, den 23.Mai, 19:00 Uhr

Wo: Deutsches Haus
Heitjer-Stube
Friedrich-Heinrich-Platz 1
29633 Munster

Was: Themenübersicht

  • Notwendigkeit der Veränderung des Asyl-/Ausländerrechts anhand konkreter Beispiele
  • Planung der Aktion sicherer Schulweg für Erstklässler in Schneverdingen Osterwaldschule
  • Beabsichtigte Aktionen hinsichtlich der Rettung des Soltauer Krankenhauses
  • Fracking im Heidekreis und Notwendigkeit der Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die unkonventionellen Gasfördermethoden
  • Offenlegung der Kalkulationen der kommunalen Betriebe und deutliche Senkung der Abgaben! (Müllgebühren, Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Allgemeinstrom etc.)

Pressemeldung zur Strafanzeige vom 18.04.2012

Piraten handeln!
Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des Heidekreisklinikums gestellt

Die Piratenpartei Deutschland, die am 05.05.2012 ihren Kreisverband Heidekreis gründen wird, ist bereits jetzt im Kreisgebiet tätig.

Angesichts der Problematik um das Heidekreisklinikum wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die mit verschiedensten Beteiligten und Mitwissern Gespräche führte. Offenbar konnte dies überzeugen. So wurden den handelnden Piraten um John Weseloh, Jens Berwing, Natascha Lessin und Marcus von Fintel Informationen zugespielt, die es in sich haben. Bereits nach erster Prüfung kam der Jurist und Sprecher der Gruppe Weseloh zu dem Ergebnis, dass hier begründeter Anfangsverdacht bestehen könnte, dass Straftatbestände durch die Geschäftsführung der Heidekreis-Klinikum GmbH erfüllt worden sind. Aus diesem Grunde wurde von Weseloh -mit Unterstützung aller Piraten- am 18.04.2012 eine etwa 350 Seiten umfassende Strafanzeige bei der StA Lüneburg gestellt.

Jeder Geschäftsführer einer GmbH –auch wenn der Landkreis einziger Gesellschafter ist- muss mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handeln. Soweit eine besondere Vermögensbetreuungspflicht wie vorliegend gegeben ist, muss ein Geschäftsführer aber auch der Aufsichtsrat bei Risikogeschäften sehr überlegt und gründlich zwischen möglichen Alternativen abwägen. Im Falle einer nachteiligen Entwicklung für die vertretene Gesellschaft kann bei einer Verletzung der soeben genannten Pflichten daraus auch eine Strafbarkeit der Organe resultieren. Es ergeben sich aus den zugespielten Unterlagen Anhaltspunkte, dass dies vorliegend der Fall sein könnte.

Ein vom Untreuetatbestand erfasstes Risikogeschäft liegt insbesondere dann vor, wenn der Täter bewusst und entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt eine gesteigerte Verlustgefahr auf sich nimmt, nur um eine höchst zweifelhafte Gewinnaussicht (oder sonstige Entwicklung) zu erhalten (BGH NStZ 1990, 437 f.). Auf eine Rechtfertigung durch die Kreistagsbeschlüsse könne sich die Geschäftsführung hier aus verschiedenen Gründen nicht berufen.

Die Piraten meinen weiter, dass verfassungsrechtliche Grundsätze wie Art 2 Abs.2 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber an sich zwingt, zu Standortveränderungen bei Krankenhäusern gesetzliche Vorgaben zu schaffen. Die Selbstverwaltungsgarantie für die Landkreise und Kommunen könne das nicht leisten.

Die Piraten werden in der Krankenhausfrage auf die anderen Parteien und auch die Interessengruppe um Fr. Voges zugehen.

Warum ich gerne Pirat bin

Nach einigen, durchschlagenden Wahlerfolgen bin ich einigermassen verwundert über die Reaktionen bei den sogenannten etablierten Parteien und ihrer Vertreter. Furcht vor den Anderen? Den bösen Piraten, die angeblich so gar kein Konzept haben für nichts?
Allerdings ist das in meinen Augen sehr oberflächlich betrachtet und nur bedingt geeignet diese zu diskreditieren. Weil die Piraten vielleicht eher eine Welle aus dem Volk sind, direkt heraus aus diesem, welche mit den Wegen der jetzigen Volksvertretung unzufrieden sind. Deligierten-Systeme, Fraktionszwänge, Machterhaltungstrieb, Staatsverschuldung, Kontraproduktives nur weil in der Opposition. Alles Dinge, welche schwerlich nachvollziehbar sind für das Volk “dort unten”, welches eigentlich vertreten wird. Wie die Piraten heissen ist völlig egal. Sie sind ein Ausdruck und Zusammenschluss vieler Menschen, jeder davon mit seinen eigenen Interessen und Zielen.

Das wirklich Neue in meinen Augen ist, dass jede/jeder – und zwar auch Nicht-Parteimitglieder – sich in die Entscheidungsfindungen und deren Diskussionen einbringen kann. Es bilden sich AG’s zu allen notwendigen und möglichen Themengebieten – viele erarbeiten zusammen Positionen und Lösungsmöglichkeiten. Besser als jede von Lobbyisten durchzogene Arbeitsgruppe.
Es ist auch ein Unterschied, ob man als alteingesessener Politiker die neuen Medien nutzt, weil es gerade hip ist. Oder ob man sie nutzt, um Informationen zu teilen, welche für alle wichtig und damit auch transparent sind und bleiben.

Einen Satz fand ich in den Grundsätzen, sicher angelehnt an unser Grundgesetz, sehr wichtig. Jeder Pirat ist frei – sowohl in seiner Meinung, als auch in der Form sie kundzutun. Und da schliesst sich der Kreis und das macht glaube ich auch einen großen Teil der “neuen Politik” der Piraten attraktiv für alle. Man braucht keine Politikerphrasen herunterzubeten und man kann seine Meinung äußern und auch als Einzelner vertreten.

Es gibt auf allen Regierungsebenen in diesem Land änderungswürdige Defizite über die man nach langer Zeit mit einer gewissen Betriebsblindheit sicher mal hinwegsehen kann. “Überlegtes Denken und sorgsames Handeln” sollte die Devise sein.

Deshalb bin ich gerne Pirat, weil es Zeit wird zu handeln und weil ich das Gefühl habe hier mit “Meinesgleichen” und gesundem Menschenverstand Probleme angehen zu können.

Carsten Fulde aka BasicBandit

Aufstellungsversammlungen zur Direktkandidatur

Aufstellungsversammlung zur Direktkandidatur im Wahlkreis 43 (Heidekreis Süd) am 11.04.2012 in Schwarmstedt (Tepe’s Gasthof, Kirchstr. 12 – Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung
1.Begrüßung
2.Wahl des Versammlungsleiters, des Protokollanten und des Wahlleiters
3.Abstimmung über die Zulassung von Gästen
4.Abstimmung über die Zulassung von akustischen und optischen Aufnahmegeräte
5.Festlegung/Änderung der Tagesordnung 6. Wahl des Direktkandidaten
6.1. Wahlverfahren
6.2. Frage wer kandidiert
6.3. Vorstellung der einzelnen Kandidaten
6.4. Fragen an die Kandidaten
6.5. Wahlvorgang
6.6. Annahme der Wahl durch den Kandidaten
7. Schließung der Aufstellungsversammlung
anschließend Stammtisch

Aufstellungsversammlung zur Direktkandidatur im Wahlkreis 44 (Heidekreis Nord) am 12.04.2012 in Schneverdingen (Gastätte “Zum Alten Krug” in der Bruchstraße 2 – Beginn 19:00 Uhr)

Tagesordnung
1. Begrüssung
2. Abstimmung über die Geschäftsordnung
3. Wahl des Versammlungsleiters, des Protokollanten und des Wahlleiters
4. Abstimmung über die Zulassung von Gästen
5. Abstimmung über die Zulassung von akustischen und optischen Aufnahmen
6. Festlegen/Änderung der Tagesordnung
7. Wahl des Direktkandidaten
7.1. Erklärung wie gewählt wird
7.2. Frage wer kandidiert
7.3. weitere Vorschläge
7.4. Vorstellung der einzellnen Kandidaten
7.5. Fragen an die Kandidaten
7.6. Wahlvorgang
7.7. Wahl der Vertrauenspersonen
7.8. Bestimmung der Zeugen
8. Schließung der Aufstellungsversammlung
9. Ausfüllen der Formalitäten
10. Stammtisch

Neupiraten-Schulung am 17.3.2012

Möchte hier für alle eine kurze Zusammenfassung mit Tipps und Tricks und Hinweisen zu den Schulungsinhalten loswerden. Die Runde begann mit einer kurzen Vorstellung der einzelnen Mitglieder. Anschliessend wurde uns ein Einblick in die Struktur der verschiedenen Ebenen innerhalb der Piraten gegeben: Bundesebene, Landesebene und die Kreisverbände, wobei die Region Hannover durch ihre Regions-Gliederung aus dem Rahmen fällt.

Anschliessend ging es dann um die Kommunikationsmittel innerhalb der Piraten. Zur detaillierten Behandlung von Themen sind hier die Mailinglisten vorgesehen. Man bestellt sich dabei alle Inhalte eine bestimmte Mailingliste in sein Postfach und bekommt in der Folge alle Mails innerhalb der Liste als Mail zugesendet. Es empfiehlt sich hierfür einen intelligenten Mail-Client mit Filterfunktion zu nutzen und sich ggf. auch eine spezielle EMail-Adresse nur für die Piraten anzulegen. Es gelten hier die Regeln der Netiquette, also höflich und sachlich bleiben. Am besten am Anfang erst mal nur mitlesen, sich Inhalte und Stellungnahmen anderer durchlesen – und Trolle ausfindig machen (dont feed the trolls) :-)
Wem das in Mailinglisten zu groß und zu unübersichtlich sind, kann die einzelnen Diskussionen auch mittels syncom, einer Zusammenfassung in Foren-Form, unter Syncom Zusammenfassung verfolgen.

Für die gemeinsame Wissensbasis bieten sich die Wikis an, vergleichbar mit der Wikipedia. Hier können dauerhafte und durchsuchbare Informationen zur Verfügung gestellt werden. Der Nachteil ist, daß man sich erst mit der Syntax der Wikis vertraut machen muß. Aber so schwierig ist die nicht wirklich. Für wiederkehrende Blöcke existieren dabei nutzbare Vorlagen. Auch besteht die Möglichkeit sich die Quelltexte anzusehen, um zu schauen, wie man die eine oder andere Formatierung hinbekommt.

Sehr geeignet für gemeinsame Erarbeitung von Dokumenten sind die pads, eine öffentlicher Zugang zu dem sogenannten Etherpad. Dabei können mehrere Personen live gleichzeitig an einem Dokument arbeiten – dies ist sehr praktisch für Sitzungszusammenfassungen usw. Vorteil des Pads, das fertige Dokument kann exportiert werden nach PDF, odf, Html und Wiki, somit kann man den fertigen Inhalt dann in eine Webseite oder ein Wiki transferieren.

Zum Schluß wurde noch kurz auch Telefonkonferenzen via Festnetz oder mittels mumble eingegangen. Ebenfalls wurde Liquid-Feedback angerissen. hier stehen aber noch deutliche Verbesserungen dieser Möglichkeit der Posjitiosbestimmung der Mitglieder ins Haus.

Ein Tipp aus der Runde von den erfahreneren Nutzern… wenn ein Pseudonym genutzt wird, dann sollte dies in allen verwendeten Medien das gleiche sein, damit einen die Leute drumrum wieder erkennen. Oder eben den Klartextnamen, mit diesem sollte man aber im Internet bekanntlich sparsam umgehen, z.B. ggf. nur auf der Wiki-Seite auf die man in der Mailinglisten-Signatur verweisen kann.

Das war es in der Kürze, wenn Interesse besteht mache ich gerne mal einen eigenen Kurs drüber und lasse Euch teilhaben

Carsten Fulde aka BasicBandit

Anti-ACTA Demo am 25.2.2012

Ich möchte heute mal einen kurzen Erfahrungsbericht von unserer Teilnahme an der zweiten Welle der Anti-ACTA Demo in Hannover geben. Es waren laut Thomas nicht so viele Teilnehmer wie bei der ersten Welle am 11.2.2012. Wir würden die Teilnehmerzahl gestern auf an die 800 bis 1000 schätzen, aber so genau lässt sich das nicht taxieren.

Eingangs sollte ich erwähnen, dass es überhaupt meine erste Teilnahme an einer Kundgebung war. Dementsprechend gespannt reiste ich mit dem Zug und vier weiteren Piraten am frühen Nachmittag nach Hannover, um unserer Sorge und unserem Protest gegen die geplante Verabschiedung von ACTA Ausdruck zu verleihen. Direkt nach unserem Ankommen am Steintorplatz versuchten wir noch, brauche ich es erwähnen natürlich erfolglos, für uns alle “Guy Fawkes”-Masken zu erwerben.
Es überraschte mich sehr, wie viele junge Leute sich hier zusammen gefunden haben. Aus einem Interview direkt neben uns durch einen Journalisten hörte ich bei den drei Jugendlichen heraus, dass sie sich mit den Hintergründen und Inhalten von ACTA aktiv auseinandergesetzt haben. Hieraus könnte ich im Umkehrschluß folgern, dass es die mittelalte Generation anscheinend gar nicht sonderlich interessiert, was dieses “Agreement” an Folgen nach sich ziehen wird. Ganz hilfreich für den Einstieg sind die Erklärungen in der wikipedia ACTA.

Ich bin der Meinung ACTA geht uns alle an. Es gibt Deutschland schon genügend festgeschriebene Gesetze um die Rechte der Medienindustrie zu sichern. Wozu ist ACTA dann also bei uns überhaupt notwendig? Weiter ist es sehr auffällig, dass dieses Gesetz klammheimlich an uns vorbei “durchgeschleust” werden sollte, ohne dass genaue Inhalte bekanntgegeben wurden. Soviel zum Thema Transparenz gegenüber dem wählenden Volk durch seine politischen Volksvertreter.

Das war dann auch der Grund warum ich an der Demo teilgenommen habe. Die Politikverdrossenheit in Deutschland kann ich aus meiner Sicht nachvollziehen. Bitte nicht verwechseln mit politischem Desinteresse. Aber es fehlte mir lange Jahre eine wählbare Alternative, sobald die Parteien in Regierungsverantwortung waren kam der Koalitionszwang mehr oder minder automatisch bei zum Tragen.

Carsten Fulde aka BasicBandit

2. Treffen in Walsrode

Hallo Piraten,

wie besprochen ist unser zweites Treffen am 13.03. (Dienstag) in Walsrode. Beginn: 19 Uhr

Ich bitte bis Sonntag um Teilnahmemeldung. Anschließend werde ich einen Tisch bei einem der besprochenen Lokale reservieren.

Wie Ihr sicherlich wißt, finden am Samstag erneut Demos gegen ACTA / IPRED statt. Wir können nach Bremen, Hamburg oder Hannover fahren. Wer hinfährt, sollte sich im Forum melden, damit man sich dort treffen oder gar Fahrgemeinschaften bilden kann.

Hannover 15:00 Steintor
Bremen 14:00 Hauptbahnhof

http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2

https://www.facebook.com/events/236677319754342/

Gruß Thomas