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Piratenpartei unterstützt Bündnis für Transparenz

Die Piratenpartei Niedersachsen bekräftigt ihre Unterstützung für das gegründete Bündnis für Transparenz in Niedersachsen. Das Bündnis fordert für das Bundesland Niedersachsen ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild. Gründungsmitglieder sind der Chaos Computer Club Hannover, der Arbeitskrei... Weiterlesen

Bestandsdatenauskunft geht uns alle an

Die Bundesregierung will an unsere Bestandsdaten und Passwörter Bestandsdaten umfassen: Name, Adresse, Kontodaten und das Geburtsdatum. Doch nicht nur das! Weiter gehören zu den Bestandsdaten auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, die IP-Adresse des Handys/Computers, Klartext-Passwörte... Weiterlesen

Piratenpartei fordert kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten

Der Kreisverband Heidekreis der Piratenpartei Deutschland kritisiert die geplanten Gebührenerhöhungen für den Besuch von Kindertagesstätten im Heidekreis. Die Piratenpartei setzt sich für eine kostenlose Betreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem ... Weiterlesen

Acht Wochen nach Landtagswahl bricht Rot-Grün ihr Wahlversprechen

Entgegen dem Koalitionsvertrag stimmten Vertreter der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zu. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen heißt es wortwörtlich: "Es soll einen gerechten Interessenausgleich ... Weiterlesen

Piraten fordern Meldeämter und Kreisbehörden auf, die Herausgabe von Daten an die GEZ zu verweigern

Der Kreisverband Heidekreis der Piratenpartei fordert in einer Presserklärung alle Bürgermeister des Kreises und den Landrat auf, keine Meldedaten, Grundstücksdaten und Kraftfahrzeugdaten an die GEZ-Nachfolgebehörde „Beitrags-Service“ weiterzuleiten. Diese Weitergabe ist verfassungsrechtlich z.Zt no... Weiterlesen

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